Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: November 2026
1. Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der final invoice GmbH, Hans-Böckler-Str. 11, 47877 Willich, nachfolgend „Final Invoice“.
- Sie gelten insbesondere für die Prüfung von Kostenvoranschlägen, Reparaturrechnungen und Kfz-Gutachten, für aufwändige Prüfungen nach Zeitaufwand sowie für die Erstellung von Kfz-, Caravan- und Wohnmobilgutachten.
- Die Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern und Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn Final Invoice ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Leistungsgegenstand
- Final Invoice erbringt technische und fachliche Dienstleistungen im Kraftfahrzeugbereich. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot, der Online-Bestellung oder der Auftragsbestätigung.
- Die Leistungen umfassen je nach Auftrag insbesondere die technische und kalkulatorische Prüfung von Unterlagen, die Erstellung von Stellungnahmen, die Erstellung von Kfz-, Caravan- oder Wohnmobilgutachten, die Analyse von Schadenpositionen sowie die Unterstützung im Schadenmanagement.
- Final Invoice schuldet eine fachgerechte Bearbeitung nach den bei Auftragserteilung verfügbaren Informationen und Unterlagen. Ein bestimmtes wirtschaftliches, regulatorisches oder gerichtliches Ergebnis wird nicht geschuldet.
- Soweit keine gesonderte schriftliche Vereinbarung besteht, erbringt Final Invoice keine Rechtsberatung und keine rechtliche Vertretung.
3. Vertragsschluss
- Die Darstellung von Leistungen und Preisen auf der Website oder im Kundenportal ist kein verbindliches Vertragsangebot, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.
- Mit der Online-Bestellung, der Übermittlung eines Auftragsformulars oder der Beauftragung über das Kundenportal gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.
- Der Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung von Final Invoice in Textform, durch die ausdrückliche Annahme im Kundenportal oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
- Final Invoice bestätigt den Eingang der Bestellung zunächst automatisiert. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme des Vertrags, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber stellt alle für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen, Angaben, Bilder und Zugangsinformationen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung.
- Bei der Erstellung eines Gutachtens ermöglicht der Auftraggeber die erforderliche Fahrzeugbesichtigung und stellt das Fahrzeug zum vereinbarten Termin in einem besichtigungsfähigen Zustand bereit.
- Der Auftraggeber stellt sicher, dass er zur Übermittlung von Unterlagen, Bildern und Daten berechtigt ist und Rechte Dritter nicht verletzt.
- Verzögerungen oder Mehraufwand, die auf fehlende, unrichtige oder verspätet bereitgestellte Unterlagen zurückgehen, gehen nicht zu Lasten von Final Invoice.
5. Leistungsbeginn und Bearbeitungsdauer
- Final Invoice beginnt mit der Bearbeitung erst, wenn die für den jeweiligen Auftrag erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen. Bei Gutachten beginnt die Leistung zusätzlich erst nach erforderlicher Fahrzeugbesichtigung oder nach dem vereinbarten Besichtigungstermin.
- Genannte Bearbeitungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden.
- Können erforderliche Unterlagen oder Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig erbracht werden, verschieben sich vereinbarte Fristen angemessen.
6. Vergütung und Zahlung
- Es gelten die bei Vertragsschluss ausgewiesenen Preise oder die individuell vereinbarte Vergütung.
- Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer ausgewiesen. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Aufwändige Prüfungen werden nur nach vorheriger Absprache nach Zeitaufwand abgerechnet.
- Zulässige Zahlungsarten sind, soweit im Bestellvorgang angeboten, Rechnung und Überweisung, SEPA-Lastschrift, Kreditkarte sowie PayPal.
- Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung oder im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zahlbar.
7. Gutachten, Stellungnahmen und Nutzungsrechte
- Gutachten, Stellungnahmen, Berechnungen und sonstige Arbeitsergebnisse dürfen vom Auftraggeber für den vereinbarten Zweck verwendet werden.
- Eine Weitergabe an Versicherungen, Rechtsanwälte, Gerichte oder sonstige am Schadenfall Beteiligte ist zulässig, soweit dies der vorgesehenen Bearbeitung des konkreten Schadenfalls dient.
- Eine Veränderung, auszugsweise Wiedergabe, öffentliche Verwertung oder Nutzung für andere Fälle ist ohne Zustimmung von Final Invoice nicht zulässig, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Rechte entgegenstehen.
- Final Invoice stellt nur freigegebene Endfassungen als endgültige Arbeitsergebnisse bereit. Entwürfe dienen ausschließlich der Abstimmung und dürfen nicht als finales Gutachten verwendet werden.
8. Haftung
- Final Invoice haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
- Im Übrigen ist die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitenden, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Final Invoice.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
- Final Invoice verarbeitet personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website und im Kundenportal.
- Beide Vertragsparteien behandeln nicht allgemein bekannte Informationen aus dem jeweiligen Auftrag vertraulich, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht oder die Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist.
10. Verbraucherstreitbeilegung
Final Invoice ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Ist der Auftraggeber Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von Final Invoice, soweit gesetzlich zulässig.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
